Der Schulsozialfonds in Brandenburg hat sich nach Einschätzung des Bildungsministeriums bewährt. Über den Fonds würden auch künftig Kinder aus einkommensschwachen Familien in der Schule unterstützt, sagte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage. Die ursprünglich bis Ende August befristete Richtlinie für den Fonds sei vorerst bis 31. Dezember 2011 verlängert worden.

Über den Schulsozialfonds wird Kindern einkommensschwacher Eltern unter anderem die Teilnahme an kostenpflichtigen Angeboten und Aktivitäten der Schulen ermöglicht. Laut Rupprecht beantragten in diesem Jahr 717 Schulen Mittel aus dem Fonds. Insgesamt hätten 23 884 Schüler von Zuschüssen profitiert. Vor zwei Jahren hatten 636 Schulen von dem Fonds Gebrauch gemacht, 22 373 Schüler wurden unterstützt. In den vergangenen Jahren wurden den Angaben zufolge im Schnitt zwischen 40 und 80 Euro pro Schüler ausgegeben.

Zuschüsse zum Schulessen sind laut Minister nicht aus dem Fonds vorgesehen. Hier bestehe die Möglichkeit von sozial gestaffelten Preisen. Aus dem Sozialfonds würden kostenpflichtige Ganztagsangebote, eintägige schulische Veranstaltungen oder Lernmittel bezahlt. Das wäre gefährdet, wenn der Sozialfonds für die Schulspeisung verwendet würde, sagte Rupprecht.

Bei der Einführung des Schulsozialfonds im Jahr 2008 war die Landesregierung davon ausgegangen, dass es landesweit rund 37 000 betroffene Schüler gibt. Der Fonds kommt staatlichen und privaten Schulen gleichermaßen zugute. Insgesamt flossen rund zwei Millionen Euro in den Fonds, wobei die Schulen je nach sozialer Belastung zwischen 1350 und 2500 Euro im Jahr erhalten.

 Schon früh begannen die Vorbereitungen des Bündnisses „Brandenburg-Nazifrei“ mit den Vorbereitungen eines  Festes der Vielfalt, gegen den Aufmarsch der Neonazis in Strausberg.

So kam der demokratische Protest aus Strausberg und umliegenden Gemeinden, die Polizei kam bis aus NRW, der Protest kam freiwillig und aus vollsten Herzen, die Polizei erfüllte eine Dienstpflicht, hinter der Polizei versteckten sich ein Versagen der Regierungspolitik, an der Spitze der Demokraten standen Parlamentarier wie Dr. Dagmar Enkelmann(MdB), Kerstin Kaiser(MdL), Bettina Fortunato(MdL) aber auch viele Kommunalpolitiker wie die Bürgermeisterin der Stadt Strausberg Frau Elke Stadeler, der Landrat von Märkisch-Oderland Gernot Schmidt, die Bürgermeisterin der Stadt Müncheberg Dr. Uta Barkusky, der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf Herr Olaf Borchardt und der Bürgermeister von Fredersdorf/Vogelsdorf Dr. Uwe Klett. Hunderte Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen und politischen Einstellungen  vereinten sich mit dem Ziel dem Faschismus nie mehr eine Chance zu geben, nicht in Strausberg und auch nicht anderswo.
Eine Sitzblockade, von ca.300 Beteiligten, an der Ecke Thälmannstr./Landhausstr. beendete den Aufmarsch der Nazis. Sie mussten wieder abfahren.
Auch hier waren es die linken Parlamentarier wie Kerstin Kaiser , Dr. Dagmar Enkelmann und Bettina Fortunato, die eine Eskalation verhinderten. Das die Polizei selbst nach Abmarsch der Rechten die Registratur der Blockierer fortsetzte war nicht mehr verständlich. Nach eigenen Angaben wurden die Personalien von 230 Personen erfasst und mehr als 50 Platzverweise ausgesprochen. 5-8 Personen waren für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam.

In der 17. Sitzung des Landtages wurde umfassend auf die Hochwasserbekämpfung eingegangen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich persönlich bei den Akteuren bedanken. Trotz aller Schwierigkeiten die im Katastrophenschutz auftreten, haben die Zuständigen zeitnah und professionell gehandelt. Die bestehenden Probleme der Deichsicherung, hier insbesondere die Biberproblematik, dürfen trotz des Erfolges nicht vernachlässigt werden.

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Mit dem „kommunalpolitischen Forum“ hat der Kreisverband der LINKEN Märkisch-Oderland zu „20 Jahre Kommunalpolitik“ zum Forum nach Seelow eingeladen.

So ein Treffen ist immer ein guter Erfahrungsaustausch. Ich bin seit 2003 Kommunalpolitikerin und habe von den „alten“ Hasen erst einmal Erfahrungen im Umgang mit Kommunalpolitik aufnehmen können.Und das war gut so. Jetzt, als Ausschussvorsitzende für den Ausschuss „Bildung, Kultur,Sport und Soziales“ gibt mir der Erfahrungsschatz meiner Mitstreiterinnen viel Kraft, damit gemeinsam die Vielfalt der Themen sach- und fachgerecht im Ausschuss angepackt und umgesetzt werden können. Insgesamt war dieser Tag ein guter Tag.

Kerstin Kaisers Eingangsreferat brachte die Dinge noch einmal auf den Punkt:

• Wir blicken auf Erfolge zurück, obwohl wir Neuland in einem anderen System betreten haben.

• Zu Profilneurosen hatten wir keine Zeit – konnten aber definitiv unser eigenes

          Profil hinsichtlich Selbstbewußtsein entwickeln und einen Langzeitspürsinn für das

          Thema“ Sozialer Gerechtigkeit“ in der Kommunalpolitik prägen.

Das braucht Beharrlichkeit und Kontinuität !

Die Entwicklung unserer Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen bestätigt dies.

Das bedeutet aber auch: DIE LINKE muss als Führungsaufgabe Energie und Kraft in die personelle und inhaltliche Stärkung der Kommunalpolitik als wichtigem Anker bis in die kleinste Kommune hineinlegen!

Heute gibt es in der Kommunalpolitik Kooperationen und Zusammenarbeit mit der SPD und den Bauern auf der Kreisebene und in der Stadt Strausberg.

Bürgerbegehren wurden auf den Weg gebracht waren erfolgreich – z.B. gegen Abwicklung von Kultureinrichtungen, zur Kostenlosen Kita-Betreuung, gegen Kita-Schließungen, gegen Entlassungen von Kita-Erzieherinnen.....

Konstruktive Opposition – keine Njet-Maschine

Unser Credo war dabei immer – unabhängig von Konstellationen, einen eigenständigen inhaltlichen Gestaltungsanspruch zu entwickeln und das hat Kommunalpolitik immer ausgezeichnet.

Neue Gestaltungsfelder haben sich dabei herausgebildet:

• Verantwortung ,

• Bürgerkommune mit Bürgerhaushalt

• Wandlungsprozesse in seine Risiken und Chancen begreifen und beeinflussen.

Insgesamt kann man sagen, dass Kommunalpolitik im neuen Jahrtausend den neuen Herausforderungen gut aufgestellt ist, so Kerstin Kaiser zu „20 Jahre Kommunalpolitik“.